Nach dem Kreidegourmand de Maiziere haben wir mit Bundesinnenminister Friedrich endlich wieder jemanden, der uneingeschränkt als Feindbild verwendbar … mehr
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Anti Terror Gesetz
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Vorratsterroristenspeicherung
@ Montag, Mai. 02, 2011 – 20:33:06
Wie sich doch die Geschichten ähneln. Immer wenn bei ein neues Gesetz ansteht, die Schraube in Richtung Überwachungsstaat eine ordentliche Umdrehung … mehr -
Zeitenwende
@ Samstag, Okt. 02, 2010 – 19:32:49
Ich habe das Gefühl, es gibt einen Riss im Raum-Zeit-Kontinuum. Die Methoden der Vergangenheit werden wieder aus der Mottenkiste geholt. In Stuttgart … mehr -
Unnötige Maßnahme?
@ Donnerstag, Okt. 15, 2009 – 12:05:42
Erinnert sich noch jemand daran, wie Wolfgang Schäuble 2007 schon fast den Untergang des Abendlandes an die Wand malte, wenn es bei der Einführung der … mehr -
Stop, Search & Find Nothing
@ Freitag, Jun. 19, 2009 – 09:52:15
Section 44 des Terrorism Act 2000 erlaubt es in Großbritannien der Polizei, Personen anzuhalten und zu durchsuchen, wenn sie ihnen irgendwie verdächtig … mehr -
Programm Innere Sicherheit
@ Donnerstag, Jun. 04, 2009 – 14:56:36
Am 3.6.2009 fand die Innenministerkonferenz statt. Dort wurde ein Plan aufgestellt- man kann es auch Wunschzettel nennen - welche "Instrumente" die Polizei … mehr -
Zehn kleine Personen afrikanischer Abstammung
@ Mittwoch, Apr. 22, 2009 – 09:36:26
Da wird uns dauernd um die Ohren gehauen, dass unsere Sicherheit durch sogenannte "Gefährder" bedroht ist, wenn die aber unser Land verlassen wollen, … mehr -
Hab' ich's nicht gesagt?
@ Donnerstag, Mär. 19, 2009 – 14:19:44
Ich hatte schon vor einem halben Jahr darüber spekuliert, dass islamistische Kämpfer ihre Ausbildung an Waffen und Sprengstoff nicht nur in "Terrorcamps", … mehr -
Nachrichtenüberblick
@ Donnerstag, Mär. 05, 2009 – 13:17:06
Im Vermittlungsausschuss haben sich Bundestag und Bundesrat auf Entschädigungszahlungen für die Provider bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung … mehr -
Ziercke-Interview
@ Samstag, Feb. 28, 2009 – 14:56:06
Der BKA-Präsident Jörg Ziercke hat dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben [1]. Es lohnt sich, das einmal genau zu lesen. Die wichtigsten Passagen … mehr