Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, dass wir ein Gesetz zum Sperren von Internetseiten aka "Zugangserschwerungsgesetz" haben? Mit dem Dokument 17/6644 gibt es zwar einen Gesetzesentwurf, der nach der Stellungsnahme des (nicht zustimmungspflichtigen) Bundesrates am 20.7.2011 dem Bundestag zwar zugeführt, aber bislang noch nicht beraten wurde. Nicht einmal die "erste Lesung", bei der nicht mehr als die formelle Überweisung an die zuständigen Ausschüsse passiert, fand bislang statt.
Klar, Euro-Rettung und so. Da kann man unwichtigeres ja schon einmal übersehen. Hätte es den Umfang eines Atomaausstiegs inklusive einer kompletten Neuordnung unserer Energieversorgung - dann ginge es sicher schneller.