Was versteht Wolfgang Schäuble eigentlich unter "Freiheit"? Versteht er darunter nur die Freiheit, Geschäfte zu machen und Konsument zu sein? Und nicht mehr? Im Interview sagte er jetzt [1]:
Wie können Sie garantieren, dass neue Überwachungsinstrumente Demokratie und Freiheit nicht gefährden?
Es gibt keinen Ansatz für eine flächendeckende Untersuchung von Online-Daten. Unsere Verfassung lässt es nur unter strengsten Voraussetzungen zu, in den geschützten Raum der persönlichen Lebensgestaltung einzugreifen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat oft genug gesagt, dass Online-Durchsuchungen nur in wenigen Einzelfällen nötig sein werden. Da reden wir vielleicht von zehn Fällen im Jahr. Deswegen braucht sich niemand aus der Wirtschaft zu sorgen.
(Hervorhebung von mir) Gut, das Interview wurde mit der Wirtschaftswoche geführt. Die Fragen waren aber auf den gesamten Staat bezogen, auf die Wirtschaft im Besonderen kam man erst im zweiten Teil des Interviews. Daran kann es eigentlich nicht liegen. Und schon im Interview mit dem Stern hatte Schäuble gesagt [2]:
Der Rechtsstaat, so wie ich ihn mir vorstelle, beschneidet überhaupt nicht die Freiheit. Der Rechtsstaat bemüht sich, die Freiheit zu schützen. Und zu der Freiheit gehört auch die Freiheit vor existenziellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren und Geschäfte zu machen.
Auch hier fallen ihm nur Beispiele zur wirtschaftlichen Freiheit ein und nicht zur persönlichen. Das Recht "in Ruhe gelassen zu werden" zum Beispiel.
Muss uns das zu denken geben? Ich meine: JA!
[1] "Die CDU ist nicht zerrissen" Wirtschaftswoche 1.12.2007
[2] "Im Zweifel gegen den Angeklagten? (3)"