Einen interessanten Beitrag zur Diskussion um die "Online-Durchsuchung" leistete Klaus Jansen Bundesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten. In einem Deutschlandfunk-Interview zu dem aufgedeckten mutmaßlichen Amoklauf an einer Kölner Schule sagte er [1]:

Und da kommen wir zu dem Thema Onlinedurchsuchung: In einer zeitkritischen Situation haben wir nicht die Zeit, vielleicht erst zu demjenigen nach Hause zu fahren, den Rechner sicherzustellen, den neu aufzubauen, den dann zu durchsuchen, sondern Sie müssen im Einzelfall aus der Distanz, nämlich das Internet ist ja dieses distanzlose Medium, müssen Sie in der Lage sein, vielleicht sagen zu können, wir müssen Direktschutzmaßnahmen an einer Schule fahren oder nicht. Ich glaube, dass wir das Thema Onlinedurchsuchung auch vor dem Hintergrund dieser Tat, beziehungsweise dieses Versuchs, noch mal neu diskutieren müssen.

Eine Neudiskussion scheint mir hier auch angebracht. BKA-Präsident Ziercke wiederholt gebetsmühlenartig, dass diese Maßnahme nur mit richterlicher Genehmigung und nur gegen mutmaßliche Terroristen eingesetzt werden soll und wegen der umfangreichen Vorbereitung nur etwa zehn Einsätze pro Jahr möglich sind.

Nach den Vorstellungen von Klaus Jansen soll die "Online-Durchsuchung" in ganz anderen Bereichen eingesetzt werden und das sehr früh, bevor überhaupt so etwas wie ein begründeter Verdacht besteht - und ein Richter sein O.K geben würde. Denn in diesem Fall war die Polizei vor dem Selbstmord des einen Verdächtigen noch ziemlich ahnungslos [2]:

Mitschüler hatten die Schulleitung informiert, weil Rolf B. immer wieder mit seinem gewaltverherrlichenden Vorstellungen geprahlt hatte und auf seiner Internetseite stolz Bilder vom Columbine-Massaker (15 Tote) im US-Staat Colorado zeigte.

Der Rektor des Gymnasiums alarmierte am Freitag die Polizei. Beamte sprachen mit Rolf B. Doch der Schüler der 12. Klasse wirkte auf die Beamten nicht gefährlich. Er zeigte sich einsichtig und erklärte, er habe mit den Bildern nur vor Amokläufern warnen wollen. Er sagte den Beamten sogar zu, die Bilder von seiner Internetseite zu entfernen.

Die Polizisten ließen den Schüler daraufhin allein nach Hause fahren. Diese Gelegenheit nutzte der 17-Jährige zum Selbstmord. Erst als die Beamten daraufhin seine Wohnung durchsuchten, wurde klar, wie weit der Amoklauf bereits vorbereitet war.

Es spricht also einiges dafür, dass die Kriminalpolizei die "Online-Durchsuchung" ganz anders einsetzen will als uns weiß gemacht werden soll. Oft, und im Vorfeld von Ermittlungen, wo der Verdacht für eine klassische Hausdurchsuchung noch lange nicht ausreichen würde. Wer wird diese Maßnahme wieder abschaffen, weil sie in so großer Zahl eingesetzt wird? Dann gilt doch wieder das Totschlagargument: Der häufige Einsatz zeige ja nur, wie wichtig dieses Instrument ist. Wir können uns da auf einiges gefasst machen.

[1] "Wollen wir nicht lernen?" Deutschlandfunk 19.11.2007 (MP3)
[2] "Polizei verhindert Schul-Massaker in Köln" Hamburger Abendblatt 19.11.2007