Bei den Publikationen des Bundesinnenministeriums findet sich auch ein eher grundsätzlicher Artikel zum Thema Terrorismus, die Dr.jur. Wolfgang Schäuble für den Tagesspiegel geschrieben hat [1]. Darin heißt es:

Ausgangspunkt modernen Staatsdenkens ist die Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit. Dem dient das staatliche Gewaltmonopol, dessen Ziel es spätestens seit Thomas Hobbes ist, die Bedingungen eines Lebens in Sicherheit und die Befriedigung der individuellen Lebensbedürfnisse zu ermöglichen. Im Leviathan formuliert er 1651: „Die Aufgabe des Souveräns, ob Monarch oder Versammlung, ergibt sich aus dem Zweck, zu dem er mit der souveränen Gewalt betraut wurde, nämlich der Sorge für die Sicherheit des Volkes."

Warum zitiert Schäuble gerade diesen 350 Jahre alten Text, wenn es um modernes Staatsdenken geht? Hobbes war in seiner Zeit ein berühmter Vordenker. Also im 17. Jahrhundert. Zu Zeiten der absolutistischen Monarchie. "Leviathan", der sterbliche Gott, ist sein bekanntestes Werk. Seine Idee des Staates: (Aus der Zusammenfassung des "Leviathan" in der Wikipedia [2], von mir etwas gekürzt):

Der Staat

[..] Durch einen Gesellschaftsvertrag übertragen alle Menschen unwiderruflich „alle Macht“ und insbesondere ihr Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht „einem Einzigen [...] oder aber einer Versammlung, in der durch Abstimmung der Wille aller zu einem gemeinsamen Willen vereinigt wird.“. Hobbes spricht sich also nicht zwingend für eine bestimmte Staatsform aus, lässt aber durchaus Sympathien für die Monarchie erkennen. Nichts im Sinn hat er indes mit der „modernen“ Gewaltenteilung, sind doch die Staatsgewalten in der Person des Souveräns verbunden.

Durch diese „Vereinigung aller zu ein und derselben Person“ entsteht der Staat, der „Leviathan“ als „Sterblicher Gott“. Durch die ihm zuerkannte Autorität ist er in der Lage, „alle Bürger zum Frieden und zu gegenseitiger Hilfe gegen auswärtige Feinde zu zwingen.“. Er wird zum Souverän mit unbeschränkter Gewalt, eine absolute Macht, der sich alle zu unterwerfen haben. Insbesondere ist er – anders als die nun zu Untertanen gewordenen Menschen – selbst nicht Vertragspartner des Gesellschaftsvertrags und lebt damit als einziger außerhalb des Rechts.[..]

Dies ist im Prinzip eine Legitimation jeglicher Tyrannei, wobei Hobbes behauptet, dass ein guter Souverän dies nicht ausnutzt. Hobbes meint aber, dass nur durch dieses Gewaltmonopol der Souverän seine Pflicht erfüllen kann, das Leben seiner Untertanen zu schützen. Er geht sogar so weit, dass der Souverän seine eigene Gewalt gar nicht einschränken kann, da eine Einschränkung die Sicherheit des Staates gefährden würde. [..]

Der Preis dieses übermächtigen Staates ist die Freiheit, die es bis auf wenige Ausnahmen in Hobbes Abhandlung nicht mehr gibt. Sie wird dem Streben nach Sicherheit geopfert. Triebfeder der Staatsbildung ist nicht mehr – wie etwa noch bei Aristoteles – die „eudaimonia“, das „gute Leben“, sondern vielmehr das „nackte Überleben“, das Entrinnen der im Naturzustand begründeten Gefahren. Nach Hobbes ist das Ziel des Staates also nicht das Erreichen eines summum bonum (Erreichen des Besten), sondern nur das Vermeiden des summum malum (Abwenden des Schlechtesten).

Den Vergleich mit Minister Wolfgang Schäubles Politik mag jeder selber ziehen.

[1] "Von der Schutzpflicht des Staates" Tagesspiegel 5.1.2007
[2] "Leviathan (Thomas_Hobbes)" Wikipedia