Was ist eigentlich aus dem "Zugangserschwerungsgesetz" geworden? Anfang Oktober lief die Frist ab, in der die EU noch hätte Einspruch erheben können - was sie aber nicht getan hat. Zwar hat die Wespen-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass dieses Gesetz nicht vor 2011 angewendet werden soll. Das ändert aber nichts daran, dass es dabei nach wie vor um ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz handelt, dass eigentlich dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden müsste. Oder gibt es noch eine Kontrollinstanz in diesem Staat, der über dem Bundestag als Gesetzgeber steht? Im Grundgesetz habe ich dazu jedenfalls nichts gefunden.

Unsere nationale Leyenmauer scheint verschollen zu sein. Anfang Oktober lief die Frist ab, wo die EU noch hätte Einspruch erheben können. Danach hätte dieses vom Bundestag beschlossene Gesetz eigentlich dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden müssen. Das ist offenbar noch nicht geschehen und ich finde auch keine Nachrichten dazu. Auch wenn ich das Gesetz selbst ablehne und sogar für verfassungswidrig halte, darf es in diesem Land nicht sein, dass die Verwaltung hier dem Gesetzgeber in den Arm fallen kann.

Auf internationaler Ebene droht zudem neues Ungemach. Aus der streng geheimen ACTA-Konferenz in Südkorea sickerten Informationen, dass das Internet de facto unter die Kontrolle der Rechteinhaber gestellt werden soll [1]. Die "Three-Strikes"-Regelung, die die CDU nach Protesten noch aus ihrem Wahlprogramm gestrichen hatte, könnte so wieder auferstehen. Man denke da nur an die Vorratsdatenspeicherung, die 2005 vom Bundestag erst abgelehnt und dann via EU 2007 doch beschlossen wurde.

Auf EU-Ebene selbst gibt es ähnliche Entwicklungen [2]. Offiziell sollen die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten für solche Regeln zwar dadurch eingeschränkt werden. Andererseits werden dadurch auch Maßstäbe vorgegeben, die dann über die Schiene "Angleichung" für alle verbindlich werden könnten, wenn erst einmal einige Staaten entsprechende Gesetze eingeführt haben.

Und diese Beschränkungen sind faktisch keine. Die Idee, die Sperrung von Internetanschlüssen nur durch Gerichte zu erlauben, wurde fallen gelassen, weil dies angeblich zu sehr in die Gesetzgebung der Staaten eingreifen würde. Die eigentlich selbstverständliche Forderung, dass Sperrungen nur erlaubt sein können, wenn ein Fehlverhalten überhaupt nachweisbar ist, soll im Falle von "Terrorismus" und "Kinderpornografie" gar nicht erst gelten. Der Weg für den Missbrauch ist damit schon vorgezeichnet.

[1] "Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen" heise online 4.11.2009
[2] "Internet-Sperren: EU setzt sich gegen willkürliche Internet-Sperren ein" FOCUS 5.11.2009

Die Personen wechseln, die Methoden bleiben. Auch der neue Bundesinnenminister betreibt - kaum im Amt - die gleiche Panikmache wie seine Vorgänger. So war jetzt zu lesen [1]:

Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist nach Einschätzung des neuen Innenministers Thomas de Maizière unverändert hoch. "Die Bundestagswahl hat an der Sicherheitslage nichts geändert", so de Maizière.

Häh?

Hatte man uns vor wenigen Monaten nicht weismachen wollen, dass gerade wegen der bevorstehenden Bundestagswahl die Gefahr von Terroranschlägen besonders hoch sei? Zum Beispiel so [2]:

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl ist nach Ansicht von Sicherheitsexperten die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland erheblich gestiegen. "Wir arbeiten derzeit den gesamten Sicherheitskatalog ab und bereiten uns sogar auf eine mögliche Chaosphase vor", sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Möglicherweise wollten Terroristen den Wahltermin nutzen, um Deutschland zum Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu zwingen.

Seit Freitag tragen die Beamten bei ihren Einsätzen auf Flughäfen und mehreren Bahnhöfen eine besondere Ausrüstung: schwere Schutzwesten und Maschinenpistolen. Der Grund: erhöhte Terrorgefahr kurz vor der Bundestagswahl. "Die seit Jahresbeginn auch unmittelbar gegen Deutschland gerichteten Drohungen von al-Qaida und anderen islamistischen Organisationen erreichen eine neue Qualität", stellte die Bundespolizei in Potsdam fest.

Wenn man einmal kurz darüber nachdenkt, sollte man eigentlich selbst darauf kommen, welcher Popanz da abgezogen wurde. Was sollen Schutzwesten gegen Terroristen nützen, die heutzutage vielleicht eine Bombe im Koffer, aber keine Schusswaffe dabei haben? Was will man mit Maschinenpistolen ausgerechnet an Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen, wo sich naturgemäß viele unbeteiligte Personen aufhalten? Will man die alle gleich mit dem mutmaßlichen Terroristen zusammen "niedermähen" oder was?

Nichts desto trotz wirkt ein solcher Anblick natürlich bedrohlich auf die Wähler und ich unterstelle, dass dies durchaus beabsichtigt war. Verängstigte Wähler wählen halt tendenziell eher konservativ. Da kann man sich einmal überlegen, wer daran wirklich ein Interesse hatte. Die Terroristen? Oder wer sonst?

[1] "Innenminister de Maizière warnt vor Terroranschlägen" WELT 2.11.2009
[2] "Polizei fürchtet Terroranschlag" Südeutsche 1.7.2009
[3] "Bundespolizei patrouilliert mit Maschinenpistolen" SPIEGEL 18.9.2009